Übergänge

in eine nachhaltige Entwicklung

22.12.2016

Energiewende: Wie die Bürgerbeteiligung beim Bau von Windkraft- oder Biogasanlagen verbessert werden kann

Früher kam der Strom aus zentralen Großanlagen. Doch mit der Energiewende werden immer mehr Windkraft- oder Biogasanlagen dezentral gebaut, häufig in der Nähe von Wohnorten. Das führt an den Standorten zu Konflikten mit Bürgerinnen und Bürgern. Denn die Anlagen liefern zwar klimaschonend Energie, nehmen aber Raum ein, verändern das Landschaftsbild und lösen Befürchtungen über Gesundheitsbeeinträchtigungen aus. In vielen Fällen bemerkt die Öffentlichkeit zu spät, was vor Ort geplant ist – für eine mögliche Mitwirkung am Planungsverfahren sind dann meist schon wichtige juristische Fristen verstrichen. Im Forschungsprojekt Dezent Zivil wurde untersucht, wie die Beteiligung der Zivilgesellschaft verbessert werden kann.


Windkraftanlage

Die Empfehlungen aus dem Forschungsprojekt der Universität Kassel, ISOE – Institut für sozial-ökologische Forschung und team ewen sind jetzt in dem Buch „Entscheidungen über dezentrale Energieanlagen in der Zivilgesellschaft. Vorschläge zur Verbesserung der Planungs- und Genehmigungsverfahren“ veröffentlicht worden. Sie beruhen auf der Beobachtung, dass die Akzeptanz beim Bau der für die Energiewende notwendigen dezentralen Anlagen vor allem darunter leidet, dass die Zivilbevölkerung die Beteiligung an den Planungs- und Genehmigungsverfahren häufig als verspätet, zu lang andauernd, in Bezug auf den Gegenstand nicht verständlich oder als zu kleinteilig wahrnimmt. Konflikte seien dadurch fast schon vorprogrammiert.

Für die umwelt- und gesellschaftsverträgliche Transformation des Energiesystems braucht es aber Verfahren, in denen die Planung und die Zulassung dezentraler Anlagen zur Produktion erneuerbarer Energien so erfolgen, dass die Öffentlichkeit in ausreichender und konstruktiver Weise beteiligt wird.

Qualitätssicherung für Beteiligungsverfahren durch zentrale Stellen, Konfliktbegleitung und Verbesserung der Kommunikationsprozesse

Das ISOE hat in Repräsentativbefragungen vor Ort festgestellt, dass den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern der Klimaschutz und die Abkehr von der Atomenergie ebenso wichtig sind wie der Landschafts- und Umweltschutz. Das kann zu Dilemma-Situationen und zu Konflikten führen. Um die Zivilgesellschaft an den Entscheidungen über solche Anlagen in ihrer Lebenswelt besser zu beteiligen, empfehlen die Autorinnen und Autoren des Buches, in den Bundesländern zentrale Stellen einzurichten. Diese sollen fair und allparteilich agieren und professionelles Handwerkswerkszeug zur Konfliktbewältigung zur Verfügung stellen. Die vor Ort für Planung und Bau von Anlagen Verantwortlichen sollen Unterstützung bekommen, wenn es darum geht, Konfliktsituationen richtig einzuschätzen, Informationen beteiligungsgerecht aufzubereiten und informelle Kommunikationsprozesse in geeigneter Weise durchzuführen. Die zentrale Stelle der Bundesländer soll zudem Behördenmitarbeiterinnen schulen und unterstützen.

Auch wird empfohlen, im Vorfeld eine Umfeldanalyse durchzuführen, um die aktuelle Situation und die beteiligten Akteure besser einschätzen zu können. Vor den Beteiligungsverfahren soll ein Konfliktscreening erfolgen, um die Fronten der Auseinandersetzung zu verstehen und die passenden Kommunikationsinstrumente auszuwählen. Außerdem sollen Bürgervertrauenspersonen in den Verfahrensphasen, für die keine Öffentlichkeitsbeteiligung sinnvoll ist, hinzugezogen werden. Sie sollen als neutrale „Verfahrenszeugen“ auch in Situationen einbezogen werden können, in denen Vertraulichkeit vereinbart ist. Das stärkt die Prozesslegitimität.

Schließlich wird vorgeschlagen, die Kommunikationsprozesse dadurch zu verbessern, dass laienverständliche Unterlagen erstellt, anschauliche Informationen (Bild- und Geräuschsimulationen) bereitgestellt und neben den formellen, gesetzlich geregelten Beteiligungsmöglichkeiten informelle Beteiligungsformate angeboten werden. Das ISOE hat in diesem Zusammenhang das Format der partizipativen Gruppendiskussion entwickelt. Damit können Personen, die den großen Bühnenauftritt in der Öffentlichkeit scheuen, Probleme auf Augenhöhe ansprechen.

Erprobung von Verfahrensinnovationen in Baden-Württemberg

Die Empfehlungen wurden im Zuge bestehender Beteiligungsverfahren im südlichen Schwarzwald (Gemeinde Schopfheim) erprobt. Ein Jahr lang übernahm das Projekt die Rolle einer Zentralen Stelle und führte die empfohlenen Verfahrensinnovationen durch. Die Evaluation der Ergebnisse zeigte, dass die Innovationen das Interesse an Beteiligung erhöhen, das Verständnis der möglichen Auswirkungen verbessern und eine Erörterung der betroffenen Interessen auf Augenhöhe ermöglichen konnten.

Beteiligt an dem Projekt Dezent Zivil waren das Fachgebiet Öffentliches Recht mit dem Schwerpunkt Recht der Technik und des Umweltschutzes der Universität Kassel, das ISOE und das team ewen. Es wurde durch eine finanzielle Förderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) im Rahmen des Programms „Umwelt- und gesellschaftsverträgliche Transformation des Energiesystems“ ermöglicht. Praxispartner waren die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung im Staatsministerium Baden-Württemberg, Gisela Erler, das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg, der Naturschutzbund (NABU) Baden-Württemberg und das Kompetenzzentrum für Klimaschutz und Klimaanpassung (CliMA) der Universität Kassel.

Entscheidungen über dezentrale Energieanlagen in der Zivilgesellschaft. Vorschläge zur Verbesserung der Planungs- und Genehmigungsverfahren
Alexander Roßnagel, Barbara Birzle-Harder, Christoph Ewen, Konrad Götz, Naja Hentschel, Michel-Andrè Horelt, Antonia Huge, Immanuel Stieß
kassel university press
www.upress.uni-kassel.de/katalog/abstract.php

Mehr zu dezent Zivil www.dezent-zivil.de


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